Allgemeine Geschäftsbedingungen der F&P GmbH

 § 1 Allgemeines

  1. Diese AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der F&P GmbH, Feldstraße 53, 95152 Selbitz – nachfolgend als Anbieter bezeichnet – und gewerblichen Kunden, soweit nicht spezielle AGB des Anbieters für bestimmte und gesondert gekennzeichnete Projekte anwendbar sind.
  2. Wir führen Ihre Bestellung nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB aus. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen Ihnen auf unserer Internetseite www.fp.de unter „AGB“ zur Verfügung. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Entgegenstehende AGB von Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Vertragsabschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und den Kunden kommt durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Erfüllung oder dem Eingang eines Erfüllungsangebots beim Kunden zustande.
  2. Vertragsgrundlage und maßgebend für den Leistungsumfang eines Vertrags ist die an den Kunden übermittelte Auftragsbestätigung. Beanstandungen der Auftragsbestätigung sind dem Anbieter unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Zugang schriftlich mitzuteilen. Die der Angebotsanforderung oder der Bestellung beigefügten Unterlagen wie Zeichnungen, Spezifikationen, Muster und dergleichen, die dem Anbieter überlassen werden, bleiben Eigentum des Kunden. Diese sind verbindliche Grundlage für die Erstellung und Ausarbeitung des Angebotes. Auf jedwede, nachträgliche Änderung gegenüber der erstmaligen Angebotsanforderung und dem Angebot des Anbieters hat der Kunde bei Bestellungen schriftlich hinzuweisen. Der Anbieter ist berechtigt, für jede vom Kunden beantragte Änderung des Leistungsangebotes eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.
  3. Soweit der Anbieter seinen Angeboten gleichartige Unterlagen der in vorstehend genannter Art und Weise beifügt, sind und bleiben diese sein Eigentum. Der Kunde verpflichtet sich, diese Unterlagen nicht für vertragsfremde Zwecke zu verwenden, zu vervielfältigen oder sonst dritten Personen zugänglich zu machen. Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Rechen-, Schreib- und Kalkulationsfehler sind für den Anbieter nicht verbindlich und geben dem Kunden keinen Anspruch auf Schadenersatz. Soweit der Anbieter für bestimmte Produkte Dokumentationen (z.B. Handbücher) vorhält, können diese dem Kunden auf gesonderte Bestellung gegen Berechnung zur Verfügung gestellt werden.
  4. In einem Angebot zusammengestellte Leistungen oder Waren werden nur dann als zusammengehörig angesehen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

§ 3 Gefahrtragung und Versand

  1. Die Lieferung erfolgt in jedem Fall auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auch bei Teil- und vorfristigen Lieferungen mit dem Versand auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn der Anbieter die Anfuhr, auch bei Benutzung eigener Fahrzeuge und die Aufstellung übernommen hat.
  2. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die vom Kunden zu vertreten sind, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden schließt der Anbieter auf Kosten des Kunden für die Sendung eine Versicherung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie gegen sonstige versicherbare Risiken ab.
  3. Das Risiko für eine vom Kunden an den Anbieter retournierte Sendung verbleibt bis zum Eintreffen der Sendung beim Kunden.

§ 4 Lieferfristen und Liefertermine, Teillieferungen

  1. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Dies gilt jedoch nur, wenn zu diesem Zeitpunkt alle technischen und kommerziellen Details geklärt sind. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für die termingerechte Auftragsdurchführung erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu veranlassen. Von Anbieter genannte Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
  2. Der Anbieter ist zu Teillieferungen und vorfristigen Lieferungen des Vertragsgegenstands berechtigt. Für jede Teillieferung kann der Anbieter eine entsprechende Teilrechnung stellen.
  3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt von Hindernissen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Hierzu gehören auch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung. Dies gilt auch, wenn unvorhergesehene Hindernisse und Umstände bei Unterlieferanten eingetreten sind. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht vom Anbieter zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden, sind wir berechtigt, nach einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen, den Kunden mit entsprechend verlängerter Frist zu beliefern und entstandene Lagerkosten zu berechnen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die vom Anbieter angegebenen Preise sind Nettopreise in EUR, zu denen die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzukommt. Kosten für Sonderverpackungen und Transport kommen hinzu und sind, wenn nicht anders vereinbart, vom Kunden zu tragen.
  2. Gerätepreise verstehen sich ohne Installation, Einweisung und Softwareanpassung. Softwarepreise verstehen sich ebenfalls ohne Installation, Einweisung und eventuelle Anpassung an Hardware oder andere Software. Diese und ähnliche Leistungen sind vom Kunden gesondert zu bestellen und zu vergüten.
  3. Alle Rechnungen des Anbieters sind, soweit nicht anders vereinbart, im voraus oder bei Lieferung (Nachnahme) sofort und ohne jeden Abzug zu zahlen. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber unter Abzug etwaiger Einziehungsgebühren angenommen.
  4. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden gegenüber dem Anbieter nicht zu.
  5. Der Anbieter ist berechtigt, mit sämtlichen Forderungen aufzurechnen, die ihm gegenüber dem Kunden zustehen, und gegenüber sämtlichen Forderungen, die der Kunde gegenüber dem Anbieter hat.

§ 6 Zahlungsverzug

  1. Kommt der Kunde mit dem Ausgleich einer Rechnung in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Verzugszinsen können höher angesetzt werden, wenn der Anbieter eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist.
  2. Wird ein Scheck oder ein Wechsel des Kunden nicht eingelöst, so ist der Anbieter berechtigt, sämtliche den Kunden betreffende Rechnungen sofort fällig zu stellen. Dies gilt auch, wenn weitere Schecks oder Wechsel des Kunden von dem Anbieter hereingenommen worden sind. In diesem Fall kann der Anbieter für alle weiteren dem Kunden gegenüber geschuldeten Leistungen Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten verlangen. Werden diese vom Kunden nicht unverzüglich erbracht, kann der Anbieter nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von allen betroffenen Verträgen zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferten Waren/Unterlagen bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller gegenwärtig bestehenden und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, unabhängig vom Rechtsgrund, Eigentum des Anbieters. Die Geltendmachung der Eigentumsvorbehaltsrechte ist nicht als Rücktritt vom Vertrag anzusehen. Es verbleiben dem Anbieter vielmehr neben dem Anspruch auf Herausgabe des Eigentums die Rechte aus dem Kaufvertrag, insbesondere auf Ersatz von Schaden und entgangenem Gewinn. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware widerruflich im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Kunde tritt dem Anbieter schon jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung der Ansprüche des Anbieters.
  2. Auf Verlangen des Anbieters ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung Dritten zwecks Zahlung an bekannt zu geben und ihm die zur Geltendmachung seiner Rechte notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Dem Kunden ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden und mit anderen Gegenständen zu verbinden. Die Verarbeitung oder Umbildung erfolgt für den Anbieter. Dieser wird unmittelbar Eigentümer der durch Verarbeitung oder Umbildung hergestellten Sache und zwar entsprechend dem Wert der Lieferung. Die verarbeitete oder umgebildete Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen dem Anbieter nicht gehörenden Gegenständen steht diesem ein Miteigentumsrecht an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt.
  3. Der an den Anbieter abgetretene Forderungsanteil hat den Vorrang vor den übrigen Forderungen. Wird die Vorbehaltsware von dem Kunden mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbunden, so tritt der Kunde auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Anbieter ab, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt. Zu anderen als den oben genannten Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen ist der Kunde nicht befugt. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum des Anbieters hinzuweisen. Der Kunde hat jede Beeinträchtigung der Rechte an den im Eigentum des Anbieters stehenden Gegenständen unverzüglich mitzuteilen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug wird die gesamte Restschuld sofort fällig. In diesen Fällen ist der Anbieter berechtigt, die Herausgabe der Ware verlangen und diese beim Kunden abzuholen. Der Kunde hat dann kein Recht zum Besitz.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

  1. Beim Verkauf von neuen Produkten steht der Anbieter dafür ein, dass diese gemäß dem jeweiligen Technikstand ihres Warentyps nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Die Fehlerbeseitigung erfolgt durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder seine Gegenleistung angemessen mindern. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so verjähren diese Gewährleistungsansprüche innerhalb 12 Monaten.
  2. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass gelieferte Produkte in Verbindung mit drittgelieferter Hard- oder Software fehlerlos arbeiten.
  3. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen, wenn vom Kunden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an der gelieferten Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. Gewährleistungsansprüche von Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und von öffentlich-rechtlichen Sondervermögen entfallen, wenn Mängel dem Anbieter nicht innerhalb von acht Tagen nach dessen Auftreten vom Kunden schriftlich angezeigt werden.
  4. Kosten und Bearbeitungsgebühren, die im Zusammenhang mit unberechtigten Gewährleistungsbegehren entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
  5. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Anbieter – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die der Anbieter arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat, sowie bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
  6. Im Falle der Zerstörung von Daten des Kunden durch den Anbieter beschränkt sich die Haftung auf den Aufwand, der dem Kunden durch das Rückkopieren der kundenseitig erstellten Sicherungskopien entsteht. Dieses Recht entfällt, wenn der Kunde den Datenverlust selbst verursacht hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

§ 9 Sonderregelungen für Standard-Software

  1. Soweit der Anbieter Standard-Software, die von Dritten bezogen wird, an den Kunden veräußert oder lizenziert, verpflichtet sich der Kunde hiermit, die Liefer- und Vertragsbedingungen des Softwareherstellers oder -lieferanten, die Urheber- und Verwertungsrechte des Softwareherstellers bzw. Lizenzinhabers anzuerkennen und die diesbezüglichen einschlägigen Gesetzesvorschriften zu beachten.

§ 10 Sonderregelungen für Beratungs-, Organisations- und Programmierleistungen

  1. Unbeschadet eventueller Spezialregelungen in Lizenz-, Projekt-, Rahmen- oder ähnlichen Verträgen ist der Kunde bei der Durchführung von Beratungs-, Organisations- und Programmierungsarbeiten durch den Anbieter verpflichtet, die Vollständigkeit und Richtigkeit der Arbeitsergebnisse unverzüglich zu prüfen. Beanstandungen sind vom Kunden innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Übergabe der Programme, Auswertungen, Konzeptionen oder sonstiger Arbeiten unter Beifügung der für die Wiederholung oder Berichtigung notwendigen Unterlagen schriftlich mitzuteilen. Versteckte Fehler sind unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.
  2. Bei von dem Anbieter kundenspezifisch erstellter Software hat der Kunde unverzüglich nach der Betriebsbereitschaftsanzeige durch den Anbieter die Abnahmeprüfung durchzuführen. Gegenstand dieser Prüfung ist die Leistung, wie sie von den Parteien festgelegt worden ist. Teilt der Kunde dem Anbieter nicht innerhalb von 14 Tagen das Fehlen eines vereinbarten Leistungsmerkmals mit, so gilt das Programm auch ohne Unterzeichnung als abgenommen.
  3. Für kundenspezifisch erstellte Software leistet der Anbieter Gewähr für die Übereinstimmung mit den im Pflichtenheft, der Auftragsbestätigung, der Dokumentation oder den gemeinsam festgelegten Arbeits-/ Ablaufbeschreibungen festgeschriebenen Funktions- und Leistungsmerkmalen. Der Anbieter leistet keine Gewähr für die Fehlerfreiheit der Programme bei deren Einsatz in allen vom Kunden vorgesehenen Anwendungen, insbesondere nicht für solche, die dem Anbieter im Zeitpunkt der Erstellung/Abnahme nicht bekannt waren oder getestet wurden.
  4. Der Kunde ist alleinverantwortlich für den korrekten Einsatz der Programme, insbesondere für die Sicherung der mit den betreffenden Programmen be- und verarbeiteten Daten.
  5. Setzt der Kunde vom Anbieter bezogene, für ihn erstellte Software zusammen mit von Dritten bezogener System- oder Entwicklungssoftware ein, entfallen jegliche Gewährleistungsansprüche des Kunden, wenn der Anbieter nicht zuvor sein Einverständnis mit dem Einsatz der Dritt-Software erklärt hat.

§ 11 Vorbehalt der Rechte und Schutzrechte Dritter

  1. An von dem Anbieter erstellter/ten Software, Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen, Plänen, Konzeptionen und ähnlichen Unterlagen erhält der Kunde gegen Entgelt ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich nicht begrenztes Nutzungsrecht, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde. Der Anbieter bleibt Inhaber des Urheberrechts sowie aller anderen gewerblichen Schutzrechte. Das Recht, Vervielfältigungen anzufertigen, ist nur zum Zwecke der Datensicherung gegeben. Copyright-Vermerke dürfen nicht entfernt werden. Die Weitergabe an Dritte bedarf in jedem Fall der Zustimmung des Anbieters. Bei Überlassung von Software zum Zwecke der Weiterveräußerung ist die Anerkennung dieser Bedingungen durch den Dritten sicherzustellen. In diesem Fall müssen alle Kopien den Original-Copyright-Vermerk sowie alle sonstigen Schutzvermerke tragen. Im Falle der Zuwiderhandlung durch den Kunden ist der Anbieter berechtigt, Schadensersatz zu verlangen.
  2. Der Anbieter haftet nicht für die Verletzung etwaiger Patent-, Urheber- oder sonstiger Schutzrechte durch den Kunden an vertragsgegenständlichen Lieferungen oder Leistungen. Wird der Anbieter insofern durch Dritte in Anspruch genommen, hat der Kunde ihn auf erstes Anfordern von jeglichen Ansprüchen dieser Art freizustellen.
  3. Der Kunde erhält bei der Erstellung von Individual-Software nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der vom Anbieter durchgeführten Arbeiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Die Übergabe von Quellcode und Dokumentationen erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

§ 12 Vertraulichkeit und Datenschutz

  1. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Informationen, Knowhow und andere Geschäftsgeheimnisse im Zusammenhang mit der Durchführung des jeweiligen Auftrags streng vertraulich zu behandeln und ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters keine Informationen, Dokumente, Dokumentationen, Zeichnungen, Skizzen oder sonstige Unterlagen an Dritte weiterzugeben oder sonst zugänglich zu machen. Der Anbieter behandelt Unterlagen des Kunden ebenfalls vertraulich.
  2. Der Anbieter oder verbundene Unternehmen speichern und verarbeiten personenbezogene Daten in dem Umfang, wie dies im Rahmen des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

§ 13 Falschlieferung/Falschbestellung

  1. Falschlieferungen durch den Anbieter sind vom Kunden unverzüglich schriftlich zu reklamieren. Die falsch gelieferte Ware wird vom Anbieter oder durch ein von ihm beauftragtes Transportunternehmen kostenfrei beim Kunden abgeholt.
  2. Im Falle der Falschbestellung durch den Kunden muss die Ware „frei Haus“ an den Kunden zurückgesandt werden; das Transportrisiko trägt der Kunde.
  3. Bei falschbestellter versiegelter Software, Hardware und bei Verbrauchsmaterialien, deren Verpackung bzw. Lizenzverpackung geöffnet wurde, ist die Rücknahme bzw. der Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen.

§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort

  1. Für das vorliegende Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  2. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder seinen Wohnsitz oder geschäftlichen Hauptsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, das Gericht unseres geschäftlichen Hauptsitzes in Hof/Saale zuständig. Wir sind aber auch berechtigt, am geschäftlichen Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.
  3. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.

§ 15 Salvatorische Klausel

  1. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die geltende gesetzliche Regelung ersetzt.

Stand vom vom 01.03.2012